Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich, Definitionen und Vertragsgegenstand


(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot des Fraunhofer-Institut für Materialforschung und Logistik IML, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2-4, 44227 Dortmund als rechtlich nicht selbständige Einrichtung des Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27 c, 80686 München (im Folgenden: „Fraunhofer IML“) auf der Second-Level-Domain logistik-hilft unter mehreren Top-Level-Domains, wie etwa .com, .info oder .it (z.B. www.sharing-logistics.com, www.sharing-logistics.info oder www.sharing-logistics.it).

(2) In diesen Nutzungsbedingungen werden folgende Definitionen verwendet:

  • „Plattform“ ist der Onlineauftritt gemäß § 1 Absatz 1 dieser Nutzungsbedingungen.
  • Ein „Nutzer“ ist ein Unternehmen oder eine Person, das / die die Plattform zum inserieren von Gesuchen oder Angeboten nutzen oder über die Plattform auf Inserate anderer zugreifen.

(3) Das Fraunhofer IML stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung; der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten auf einem vom Fraunhofer IML bereitgestellten Server zu speichern (Data-Hosting), der über das Internet erreichbar ist. Es erfolgt keine Installation der Software auf dem Rechner des Kunden.

(4) Gegenstand dieser Bedingungen sind der Zugang und die Nutzung der Plattform durch die Nutzer. Nicht umfasst sind die ggfls. bei der Kommunikation zwischen den Nutzern entstehenden Vertragsbeziehungen. Fraunhofer IML ist bezüglich einer solchen Kommunikation weder Stellvertreter noch wird es selbst Vertragspartner.

(5) Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Nutzer (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.).

(6) Die Bereitstellung der Vermittlungsplattform für logistische Ressourcen umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen: – Behebung von Problemen, welche durch Fehler oder Nachlässigkeit des Nutzers entsteht, – Lösung von Problemen aufgrund von Gebrauch der Software durch den Nutzer.

§ 2

Nutzung der Plattform


(1) Bei der Nutzung der Plattform können die Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen und verschiedene Informationen abrufen, wobei Nutzer die Möglichkeit erhalten, Inserate anzulegen, Inserate zu filtern und Inserate einzusehen.

(2) Einwilligung: Der Nutzer erteilt mit der Eingabe seiner Personenbezogenen Daten die Einwilligung, dass diese im Rahmen der Inserate veröffentlicht werden. Zudem erscheint sein Standort als Pin auf einer Landkarte. Auch nach dem Deaktivieren des Inserates bleibt der Pin auf der Landkarte sichtbar. Der Nutzer erteilt zudem seine Einwilligung, dass das Fraunhofer IML seine Daten zur Kontaktaufnahme im Rahmen der Nachbearbeitung der Vermittlungsdienstleistung ( z.B. für statistische Zwecke, keine Werbung) verwenden darf. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen durch E-Mail an web-admin@warehouse-logistics.com oder Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML, z.Hd. Detlef Spee, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2-4, 44227 Dortmund sowie telefonisch über die +49 (0) 231/9743-214.

(3) Fraunhofer IML ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren und zu löschen, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(4) Fraunhofer IML ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Das Fraunhofer IML kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte ablehnen oder wieder entfernen. Es kann den Nutzer über eine solche Ablehnung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.

(5) Fraunhofer IML ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 3

Vertragsschluss


Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer offenen Nutzungsmöglichkeit der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte des Fraunhofer IML über einen Internetzugang. Die Benutzung der Plattform ist offen für alle Nutzer und erfolgt ohne Anmeldung, vergleichbar mit einem virtuellen öffentlichem Anzeigenbrett. Durch die Schaltung von Inseraten kommt zwischen dem Fraunhofer IML und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattformdienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Bereich Vermittlung beinhaltet die Stammdaten, welche frei für alle Nutzer einsehbar sind.

§ 4

Mitwirkungspflichten der Nutzer


(1) Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Für den Fall, dass Hyperlinks gesetzt werden, sichern Nutzer und Teilnehmer zu, dass die Webseite, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 1 vereinbar ist. Die Landingpage hat für die Dauer der Aufrechterhaltung des Links erreichbar zu sein.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, die auf der Plattform erlangten Daten und Informationen von Dritten nur zu eigenen Unternehmenszwecken zu nutzen und diese nicht kommerziell zu verwerten, etwa zu verkaufen oder auf vergleichbaren Plattformen zu nutzen.

(4) Sofern zwischen dem Nutzer und dem Fraunhofer IML nichts anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer dem Fraunhofer IML ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, widerrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Fraunhofer IML ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten einzuräumen.

(5) Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten,soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

(6) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer das Fraunhofer IML von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

§ 5

Entgelt


(1) Die Nutzung der Vermittlungsplattform für logistische Ressourcen ist derzeit kostenlos.

(2) Das Fraunhofer IML ist berechtigt, bei zu einem späteren Zeitpunkt ein Nutzungsentgelt zu erheben und nachträglich Preislisten anzupassen. Die Änderung des Entgelts darf nur für die Zukunft vorgenommen werden.

(3) Das Fraunhofer IML hat dem Nutzer die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Nutzer das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen kann er dies innerhalb eines Monats dem Fraunhofer IML mitteilen.

§ 6

Haftung


(1) Fraunhofer IML ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß nur auf Leistungen, auf die es Einfluss hat. Den Nutzern ist bewusst, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist.

(2) Unbeschränkte Haftung: Das Fraunhofer IML haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer IML bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(3) Haftungsbeschränkung: Das Fraunhofer IML haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur

  • bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
  • der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Fraunhofer IML.

§ 7

Datenschutz


Für den Datenschutz gilt die unter www.logistik-hilft.com abrufbare Datenschutzerklärung des Fraunhofer IML.

§ 8

Vertragsdauer / Kündigung


(1) Die Nutzung der Vermittlungsplattform für logistische Ressourcen beginnt mit Einstellung der ersten Anzeige und läuft solange Anzeigen des Nutzers aktiv sind.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag ohne Frist durch Deaktivieren der Anzeige kündigen. Hinsichtlich der gespeicherten Daten gilt Ziffer 1.ff dieser Bestimmungen.

(3) Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die Vermittlungsplattform für logistische Ressourcen insbesondere vor, wenn der Kunde

  • mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug ist und er unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos abgemahnt wurde;
  • nachweislich fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach der DSGVO oder dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen;
  • bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
  • bei der Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen. 
§ 9

Freistellung


(1) Der Nutzer stellt das Fraunhofer IML und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Fraunhofer IML durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Fraunhofer IML zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Das Fraunhofer IML informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

§ 10

Schlussbestimmungen


(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist München, Deutschland.